Bezirksversammlung
Bezirksversammlung (BV) ist in Hamburg die Bezeichnung für die Volksvertretung auf der Ebene unterhalb der Gemeinde in den sieben Hamburger Bezirken Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg und Wandsbek.
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Allgemeines
Die Bevölkerung wirkt insbesondere durch die Bezirksversammlung (BV) an den Angelegenheiten des Bezirks und den Aufgaben des Bezirksamtes mit. Jede Versammlung besteht aus 41, ab den Wahlen 2008 aus 45 bis 57 Mitgliedern. Sie wählt seit 1978 den Bezirksamtsleiter (vorher: Ernennung durch den Senat). Die Beschlüsse und Aufträge sind Anregung für das Verwaltungshandeln der jeweiligen Bezirksämter. In der Einheitsgemeinde Hamburg verfügen Versammlung nicht über das Recht, eine Gebührensatzung zu beschließen. Die Macht der Bezirksversammlung ist begrenzt, bei wichtigen Entscheidungen haben Senat und Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg das Recht, die Angelegenheiten an sich zu ziehen.
Die Wahl
Die Bezirksversammlungen sollte nach dem im Jahre 2004 durch Volksentscheid in Kraft getretenen Wahlrecht in Hamburg alle fünf Jahre, parallel zu den Europawahlen gewählt werden. Damit sollte die Bedeutung der Bezirksversammlungen erhöht werden. Durch von der CDU unter Missachtung des Volksentscheids und gegen die Stimmen der übrigen Bürgerschaftsfraktionen beschlossene Änderungen am Wahlrecht wird die Bezirksversammlung wieder parallel zur Bürgerschaftswahl von den Wählern bestimmt.
Wahlberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen sowie Staatsangehörige der übrigen Mitgliedsstaaten der Europäischen Gemeinschaft (Unionsbürger), die das 18. Lebensjahr vollendet und seit mindestens drei Monaten in dem jeweiligen Bezirk ihre Wohnung haben.
Anzahl der Abgeordneten
| Bezirk | 1949 | 1974 | 1993 | 2008 |
|---|---|---|---|---|
| Mitte | 040 | 040 | 041 | 051 |
| Altona | 040 | 040 | 041 | 051 |
| Eimsbüttel | 040 | 040 | 041 | 051 |
| Nord | 040 | 040 | 041 | 051 |
| Wandsbek | 050 | 040 | 041 | 057 |
| Bergedorf | 040 | 040 | 041 | 045 |
| Harburg | 050 | 040 | 041 | 051 |
Die Anzahl der Sitze wechselte seit dem ersten Bezirksverwaltungsgesetz von 1949 mehrfach: Damals wurden für fünf Bezirksversammlungen je 40 Abgeordnete festgelegt, nur Wandsbek und Harburg erhielten 50. 1974 wurde die Anzahl einheitlich auf 40 begrenzt, 1993 auf 41 erhöht (um Patt-Situationen bei Abstimmungen zu vermeiden).
Mit Wirkung der Wahlen vom 24. Februar 2008 wurde die Anzahl der Mandate nach der Einwohnerzahl der Bezirke gestaffelt: Seitdem werden in Bezirken mit bis zu 150.000 Einwohnern 45, in solchen mit bis zu 400.000 Einwohnern 51 und in Bezirken mit über 400.000 Einwohnern 57 Mitglieder gewählt.[1] Das ergibt in fünf Bezirksversammlungen je 51, in Bergedorf 45 und in Wandsbek 57 Sitze.
Diese Mindestzahl der Mandate kann sich durch direkt gewählte Einzelbewerber noch erhöhen (Überhangmandate).
Bezirksversammlung Altona
Geschichte
Das Parlament des Bezirks Altona wurde 1949 erstmals gewählt. In ihr saßen 17 Mitglieder der Sozialdemokraten, 16 des Vaterstädtischen Bundes Hamburg (Zusammenschluss von CDU und FDP), 5 der Deutschen Partei und 2 der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD). Als kommissarischer Bezirksleiter fungiert der gebürtiger Ottensener und Senator a. D. August Kirch (SPD).
1950 wird Kirch dann offiziell mit 24 zu 17 Stimmen als Bezirksleiter gewählt. Sein stellvertretender Vorsitzender wird der spätere Bürgermeister Dr. Kurt Sieveking (CDU). [2]
Sitzung der Bezirksversammlung
Die 51 (vor 2008:41) gewählten Mitglieder bilden die Bezirksversammlung Altona. Die Versammlung unterhält 11 Fachausschüsse und drei Unterausschüsse, die in der Regel öffentlich tagen. Einige Versammlungen werden mit einer „öffentliche Fragestunde“ begonnen. Vor der eigentlichen Fragestunde haben Bürger aus dem Bezirk Altona die Möglichkeit, für 30 Minuten Fragen zu stellen. Diese Fragen müssen aber einige Tage vor der Sitzung schriftliche eingereicht werden.[3]
Aktuelle Bezirksversammlung
Bei der Wahl am 29. Februar 2004 gingen von 120.430 gültigen Stimmen (wahlberechtigt waren 175.247, die Wahlbeteiligung lag bei 69,6 %) an die CDU 43,2 % (52.004 Stimmen), an die SPD 27,6 % (33.274 Stimmen) und an die GAL 21,2 % (25.522 Stimmen).[4] Zum Vorsitzenden wurde Andreas Grutzeck (CDU) gewählt. 1. stellvertretende Vorsitzende ist Brigitte Stobbe (SPD) und zweite stellvertretende Vorsitzende Petra Bödeker-Schoemann (GAL).
Es bestand bis 2008 erstmalig in Hamburg überhaupt eine Koalition aus CDU und GAL.[5] Auch die erste formelle grün-rote Koalition in diesem Bundesland wurde in der BV Altona geschlossen; sie hielt von 1994 bis 1997.
Bei der Wahl am 24. Februar 2008 verloren beide Koalitionspartner zusammen fast 10% Stimmenanteile (CDU: 34,6 %, 18 Mandate; GAL: 18,2 %, 9 Mandate), während die SPD (29,8 %, 16 Mandate) sowie die beiden neu in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien Die Linke (9,2 %, 5 Mandate) und FDP (5,9 %, 3 Mandate) zulegten. Dennoch reichte dieses Ergebnis für eine Fortführung der schwarz-grünen Zusammenarbeit.
Bezirksversammlung Bergedorf
Aktuelle Bezirksversammlung
Die aktuelle Bezirksversammlung wurde bei einer Wahlbeteiligung von 67,3 % am 29. Februar 2004 gewählt. Die CDU wurde die stärkst Fraktion mit 22 Sitzen, es folgte die SPD mit 15 Sitzen und die Grünen (GAL-Hamburg) mit 4 Sitzen.
Von 56 930 gültigen Stimmen (wahlberechtigt waren 85 963) gingen an die CDU 49,4 % (28 122 Stimmen), an die SPD 32,4 % (18 427 Stimmen) und an die GAL 9,8 % (5 575 Stimmen). [4]
Zum Vorsitzenden wurde Dr. Klaus Daur (CDU) gewählt. 1. stellvertretende Vorsitzende ist Christoph Mallok (SPD) und zweite stellvertretende Vorsitzende Birgit Richter-Hoops (Grüne/GAL).
Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
Aktuelle Bezirksversammlung
Bei der Wahl am 24. Februar 2008 wurde die SPD-Fraktion mit 37,2 % (21 Abgeordnete) wieder stärkste Fraktion vor der CDU mit 31,6 % (17 Abgeordnete). Die GAL erreichte 13,2 % (7 Abgeordnete), die Linke 10,2% (6 Abgeordnete). Die FDP scheiterte mit 4,2 % zwar an der Fünf-Prozent-Hürde, zog jedoch mit jeweils einem Mandat aus den beiden Wahlkreisen in die Bezirksversammlung ein, die sich somit von 51 auf 53 Sitze vergrößerte. Hamburg-Mitte ist der einzige der sieben Hamburger Bezirke, in dem die SPD bei der Wahl stärkste Fraktion wurde und eine Neuauflage von Rot-Grün - bisher auch in Eimsbüttel und Hamburg-Nord regierend - möglich war. Schwarz-Grün ist nach dem Wahlergebnis in Hamburg-Mitte als einzigem Bezirk nicht möglich, eine Koalition aus SPD und LINKEN hätte rechnerisch eine Mehrheit. SPD und GAL setzten trotzdem nach der Wahl ihre seit 2004 bestehende Koalition fort. Bezirksamtsleiter ist Markus Schreiber (SPD).
Vorsitzender der Bezirksversammlung ist Dirk Sielmann (SPD), seine Stellvertreterinnen sind seine Vorgängerin Constanze Manzke (CDU) und Jutta Kodrzysnki (GAL).
Bezirksversammlung Hamburg-Nord
Aktuelle Bezirksversammlung
Bei der Wahl am 24. Februar 2008 konnte die CDU mit 36,6 % (-5,3) und 19 Sitzen ihren Status als stärkste Kraft trotz Verlusten halten. Die SPD erreichte 32,6 % (+2,1) und 17 Sitze und verringerte dadurch den Abstand zu den Christdemokraten. Da jedoch einerseits die GAL nur noch 16,7 % (-1,3) und acht Mandate erhielt und andererseits die erstmals angetretene Linke mit 7,1 % und 4 Sitzen und auch die FDP mit 5,6 % (+2,2) und drei Abgeordneten in die Bezirksversammlung einzogen, verlor Rot-Grün seine bisherige Mehrheit. Nach der Wahl bot die SPD der GAL und der FDP Verhandlungen über ein Ampelbündnis an, die Grün-Alternativen entschieden sich jedoch für Verhandlungen mit der CDU. Bereits zu Anfang der Wahlperiode steht die Wahl eines neuen Bezirksamtsleiters an, da die Amtszeit von Mathias Frommann (SPD), der erklärt hat, nach zwölf Jahren nicht erneut zu kandidieren, am 31. Oktober 2008 endet.
Einzelnachweise
- ↑ Pressemeldung vom 20. Dezember 2005 zum neuen Bezirksverwaltungsgesetz
- ↑ Chronik der Bezirksversammlung Altona zusammengestellt von der SPD Altona
- ↑ Sitzung der Bezirksversammlung Altona
- ↑ a b Wahlergebnisse 2004 nach Bezirken
- ↑ Vertrag über die Zusammenarbeit zwischen GAL und CDU in Altona (PDF)
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