Kreistag

Der Kreistag ist in Deutschland die kommunale Volksvertretung auf der Ebene der Landkreise (Kreise).

Inhaltsverzeichnis 1 Stellung 2 Kompetenzen 3 Zusammensetzung 4 Ausschüsse

Stellung

Die Errichtung von Kreistagen wird im Kommunalrecht der Länder im Einzelnen in Erfüllung des Gesetzgebungsauftrags aus Artikel 28 Absatz 1 Satz 2 Grundgesetz geregelt. Es handelt sich bei den Kreistagen nicht um Parlamente und nicht um Organe der Legislative. Vielmehr gehören die Kreistage als Organe der kommunalen Selbstverwaltung der Kreise zur Exekutive.

Kompetenzen

Nach allen Kommunalverfassungen in Deutschland ist der Kreistag stets das Hauptorgan des Landkreises. Er entscheidet über alle grundlegenden Angelegenheiten des Landkreises und kann Grundsätze für die Verwaltung des Landkreises festlegen (Richtlinienkompetenz). Im Gegensatz hierzu führt der Landrat die laufenden Geschäfte und führt die Beschlüsse des Kreistages aus.

Die Beschlussmöglichkeiten des Kreistages sind auf die eigenen und übertragenen Aufgaben des Landkreises beschränkt. Soweit dem Landkreis nicht auch alle staatlichen Aufgaben übertragen sind (Vollkommunalisierung), kann der Kreistag hingegen nicht über die Arbeit des staatlichen Teils des Landrats oder Landratsamtes entscheiden.

Zusammensetzung

Der Kreistag setzt sich grundsätzlich aus in allgemeinen, freien, unmittelbaren, gleichen und geheimen Wahlen von den Kreisbürgern (unter Einschluss der EU-Ausländer) gewählten Mitglieder zusammen. Die Wahlperiode dauert in den meisten Ländern fünf Jahre, in Bayern sechs Jahre).

In einigen Ländern gehört neben den ehrenamtlichen Mitgliedern auch der hauptamtliche Hauptverwaltungsbeamte des Kreises (Landrat), dem Kreistag an. Dabei ist zu beachten, dass die frühere Doppelspitze aus hauptamtlichen Oberkreisdirektor und damals ehrenamtlichem Landrat gemäß der norddeutschen Ratsverfassung mittlerweile in den letzten beiden Ländern (Nordrhein-Westfalen: 1994, Niedersachsen: 1996) abgeschafft ist.

In manchen Ländern liegt der Vorsitz über den Kreistag beim Landrat, in anderen Ländern wird aus der Mitte der (übrigen) Mitglieder ein gesonderter Vorsitzender des Kreistages, Kreistagspräsident oder Kreispräsident gewählt.

Die (übrigen) Mitglieder des Kreistages werden zum Teil als Mitglieder des Kreistages, ehrenamtliche Mitglieder des Kreistages, Kreistagsmitglieder, Kreisräte oder Kreistagsabgeordnete bezeichnet. Die Bezeichnung als Kreistagsabgeordnete ist dabei insofern irreführend, als die Mitglieder der Kreistage anders als die Mitglieder von Bundestag und Landtagen keine Parlamentarier sind und auch keine parlamentarische Immunität genießen.

Die landesspezifischen Unterschiede in der Zusammensetzung und im Vorsitz des Kreistages ergeben sich aus der nachstehenden Tabelle:

Land	Landesgesetzliche Regelung	Bezeichnung des Verwaltungsträgers auf Kreisebene	Zusammensetzung des Kreistages	Vorsitz über den Kreistag
Baden-Württemberg	Landkreisordnung für Baden-Württemberg	Landkreis	Kreisräte und Landrat	Landrat
Bayern	Landkreisordnung für den Freistaat Bayern	Landkreis	Kreisräte und Landrat	Landrat
Brandenburg	Landkreisordnung für das Land Brandenburg	Landkreis	Kreistagsabgeordnete und Landrat	Vorsitzender des Kreistages (aus der Mitte der Kreistagsabgeordneten)
Hessen	Hessische Landkreisordnung	Landkreis	Kreistagsabgeordnete (ohne Landrat)	Vorsitzender des Kreistages (aus der Mitte der Kreistagsabgeordneten)
Mecklenburg-Vorpommern	Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern	Landkreis	Kreistagsmitglieder (ohne Landrat)	Kreistagspräsident (aus der Mitte des Kreistags)
Niedersachsen	Niedersächsische Landkreisordnung	Landkreis	Kreistagsabgeordnete und Landrat	Landrat
Nordrhein-Westfalen	Kreisordnung für das Land Nordrhein-Westfalen	Kreis	Kreistagsmitglieder (ohne Landrat)	Landrat
Rheinland-Pfalz	Selbstverwaltungsgesetz für Rheinland-Pfalz	Landkreis	Kreistagsmitglieder und Landrat	Landrat
Saarland	Kommunalselbstverwaltungsgesetz	Landkreis	Mitglieder des Kreistages (ohne Landrat)	Landrat
Sachsen	Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen	Landkreis	Kreisräte und Landrat	Landrat
Sachsen-Anhalt	Landkreisordnung für das Land Sachsen-Anhalt	Landkreis	Ehrenamtliche Mitglieder des Kreistages und Landrat	Vorsitzender des Kreistages (aus der Mitte der ehrenamtlichen Mitglieder des Kreistages)
Schleswig-Holstein	Kreisordnung für Schleswig-Holstein	Kreis	Kreistagsabgeordnete (ohne Landrat)	Kreispräsident (aus der Mitte der Kreistagsabgeordneten)
Thüringen	Thüringer Kommunalordnung	Landkreis	Kreistagsmitglieder und Landrat	Landrat

Ausschüsse

Der Kreistag bildet als Pflichtausschüsse nach den meisten Länderregelungen den Kreisausschuss als wichtigsten Ausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss, sowie nach Bundesrecht den Jugendhilfeausschuss. Er kann weitere Ausschüsse für bestimmte Aufgabenbereiche zur Vorbereitung seiner Beschlüsse oder zur abschließenden Entscheidung bilden.

Bitte beachten Sie den Hinweis zu Rechtsthemen!

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